• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...wendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...wefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nac...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...waltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder ...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf A...

• FlurbG § 108 (Law)

  ...wenn die Flurbereinigungsbehörde versichert, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Flurbereinigung dient. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Grunderwerbsteuer...

• HwO § 108 (Law)

  ...wei Wahlgängen keine Entscheidung, so entscheidet ab dem dritten Wahlgang die Stimmenmehrheit der jeweils betroffenen Gruppe. Gleiches gilt für die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstands. ...

• SGG § 108 (Law)

  ...wegen mitzuteilen.

• ArbGG § 108 Schiedsspruch (Law)

  ...wäre, niedergelegt werden. Die Akten des Schiedsgerichts oder Teile der Akten können ebenfalls dort niedergelegt werden. (4) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie ...

• BPersVG § 108 (Law)

  ...Wahlvorstände sowie von Wahlbewerbern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung. Verweigert die zuständige Personalvertretung ihre Zustimmung ode...

• PatG § 108 (Law)

  ...weiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. (2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheid...

• StRSaarEG § 108 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 108 (Law)

  ...weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 108 (Law)

  ...wie für Steuern, die unter Absatz 1 fallen, die Verwaltung durch Landesfinanzbehörden und für andere Steuern die Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vo...

• BetrVG § 108 Sitzungen (Law)

  ...Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung des Betriebsrats zu erläutern. (6) Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses...

• GVG § 108 (Law)

  ...werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.

• StGB § 108 Wählernötigung (Law)

  ...Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck ...

• StVollzG § 108 Beschwerderecht (Law)

  ...Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten. (2) Besichtigt ein Vertreter ...

• BinSchPRG § 108 (Law)

  ...welche aus Anlaß eines und desselben Notfalles entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden. (3) Pfandrechte für die in § 102 Nr. 4 aufgeführten Forderungen wegen Personenschäden gehe...

• GenG § 108 Erklärungstermin (Law)

  ...wie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören. (2) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, be...

• FGO § 108 (Law)

  ...wei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die ...