LuftFzgG § 115 (Law)

...alendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. § 96 tritt mit der Verkündung in Kraft.

UrhG § 115 Urheberrecht (Law)

...als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist.

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

...alt, Methodik, Qualität, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. (2) Die Ausgaben der Pflegekassen für die Wahrnehmung ihrer Auf...

BinSchPRG § 115 (Law)

...113).

BPersVG § 115 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in den §§ 12 bis 25, 55 bis 57, 64, 65, 85 Abs. 2 sowie den §§ 86, 89a und 91 bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nic...

GWB § 115 Anwendungsbereich (Law)

Dieser Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.

GenG § 115 Nachtragsverteilung (Law)

...alter hat, nachdem die Nachschussberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eing...

JGG § 115 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 115 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...alls (§ 49), wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder aufgrund eines älteren Rechts (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehun...

InsO § 115 Erlöschen von Aufträgen (Law)

...alter anderweitig Fürsorge treffen kann. Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. Mit seinen Ersatzansprüchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger. (3) Solange der B...

LuftPersV § 115 Fachliche Voraussetzungen, Prüfung (Law)

...alt und die Durchführung der Ausbildung sowie den Prüfungsumfang legt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes fest. (3) Der Kenntnisnachweis ist in einer Befähigungsüberprüfung d...

StVollzG § 115 Gerichtliche Entscheidung (Law)

(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten soll auf...

BBergG § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers (Law)

...allenden Anteils die Unternehmer der anderen Bergbaubetriebe von der Haftung befreit. (4) Wird ein Bergschaden durch ein und denselben Bergbaubetrieb innerhalb eines Zeitraums verursacht, in...

BrennO 1998 § 115 (Law)

...114 Abs. 1 unter a) sind, soweit nach Absatz 2 nicht etwas anderes angeordnet wird, die in § 116 bezeichneten Brennereien abzufinden. (2) Die Abfindung auf die Mindestmenge (§ 1...

WiPrO § 115 Zustellung des Beschlusses (Law)

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist den Berufsangehörigen zuzustellen. Waren die Berufsangehörigen bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihnen zusätzlich der Beschluß ohn...

PatAnwO § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

In der Anschuldigungsschrift (§ 106 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Patentanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache...

AMG 1976 § 115 (Law)

Eine Person, die am 1. Januar 1978 die Tätigkeit eines Pharmaberaters nach § 75 ausübt, bedarf des dort vorgeschriebenen Ausbildungsnachweises nicht.

AktG § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...als drei Monate im voraus erteilt werden. Der Beschluß über die Einwilligung hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als Einzelk...