• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...aldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht. (3) D...

• SGG § 38 (Law)

  ...ales. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung. Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die ...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...alige Bestellung die Eigenschaft als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter erlangt hatten (§ 154 Abs. 1 und 3 des Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung).

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  ...alt kann auf Antrag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...alten Witwen oder Witwer Überbrückungsgeld, wenn 1. sie das Unternehmen der Landwirtschaft als versicherungspflichtiger Landwirt weiterführen...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  Der Bundesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die...

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...alten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  Auf zweigleisigen Bahnen ist rechts zu fahren. Hiervon kann abgewichen werden 1. in Bahnhöfen und bei der Einführung von Strecke...

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Ant...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...algesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Alterst...

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...alutamonopols Geschäfte mit Unternehmen oder Ländern außerhalb des Währungsgebiets der Mark der Deutschen Demokratischen Republik betrieben haben. Dazu rechnen auch Unternehmen, die den Geschäftsbetri...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...als erloschen zu gelten hat (§ 47 Abs. 2), 5. (2) (weggefallen) (3) In Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 können durch d...

• BNotO § 38 (Law)

  ...als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuz...

• GBVfg § 38 (Law)

  ...alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. (2d) Die wirkliche Rechtslage bleibt vo...

• FGO § 38 (Law)

  ...alt hat. Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz ha...

• KSVG § 38 (Law)

  ...alkasse wird ein Beirat aus Persönlichkeiten aus den Kreisen der Versicherten und der zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten gebildet. Dabei sollen die Bereiche Wort, Musik, darstellende und bildende...

• JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)

  Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er di...

• LBG § 38 (Law)

  ...alten war. (3) Auf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist der Zeitpunkt, zu dem der Besitzeinweisungsbeschluß wirksam wird, auf mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses an ihn ...

• UErgG § 38 (Law)

  ...Altbank nach § 37 Abs. 2 wegen der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden kann und ihr Ausgleichsforderungen aus der Umwandlung von Uraltguthaben zustehen, die b...

• StVollzG § 38 Unterricht (Law)

  (1) Für geeignete Gefangene, die den Abschluß der Hauptschule nicht erreicht haben, soll Unterricht in den zum Hauptschulabschluß führenden Fächern oder ein der Sonderschule entsprechender Unterricht ...