AO 1977 § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (Law)

...Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gi...

StPO § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung (Law)

...aatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder eine...

BBauG § 85 Enteignungszweck (Law)

...atzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Absatz 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen. ...

BLG § 85 (Law)

...Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen begeht und dadurch das öffentliche Wohl erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraf...

EStG § 85 Kinderzulage (Law)

...aat der Europäischen Union oder einem Staat haben, auf den das EWR-Abkommen anwendbar ist, ist die Kinderzulage dem Lebenspartner zuzuordnen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird, auf Antrag beider Elte...

GBO § 85 (Law)

...Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist. (2) Das Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und dur...

FlurbG § 85 (Law)

...ann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, daß derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsmäßig in Bestand z...

HGB § 85 (Law)

...ann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen we...

SVG § 85 (Law)

...Absatz 1 entsprechend sowie § 50 mit der Maßgabe, dass mit einer Forderung auf Rückerstattung zuviel gezahlten Ausgleichs gegenüber einem Anspruch auf Ausgleich aufgerechnet werden kann.

ZVG § 85 (Law)

...a Abs. 1 gehört, die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins beantragt und sich zugleich zum Ersatz des durch die Versagung des Zuschlags entstehenden Schadens verpflichtet, auch auf Verlangen ei...

SchRegO § 85 (Law)

...allen)

VwGO § 85 (Law)

...age an den Beklagten. Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äußern; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...Aufgaben der Überwachung beauftragen. (2) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft über die Geschäftsführung verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats kann ei...

AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)

...arf frühestens einen Monat nach Mitteilung des Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei denn, daß diese auf...

BEG § 85 (Law)

...ag von 150 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 den Betrag von 200 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1964 den Betrag von 230 Deutsche Mark im Monat übersteigen. (3) Die Renten nach Absatz 2 dürfen zu...

BVG § 85 (Law)

...auch nach diesem Gesetz rechtsverbindlich. Satz 1 gilt nicht für eine den ursächlichen Zusammenhang verneinende Entscheidung, die nach dem 8. Mai 1945 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann...

FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

...attenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

...as Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 ...

VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

...amtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.