• MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Law)

  ...oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1...

• InsO § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Law)

  ...o lebt seine Forderung wieder auf. (2) Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert ...

• FamFG § 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel (Law)

  ...olgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.

• PatAnwO § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (Law)

  ...ollstreckt. (3) Für die Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Abs. 1 Nr. 3) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckung wird nicht dad...

• BGB § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (Law)

  ...ossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

• BranntwMonG § 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit (Law)

  ...olgenden Monats fällig. Bei der Entnahme von Erzeugnissen aus einer Verschlussbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. Über die durch die Entnahme en...

• ZPO § 144 Augenschein; Sachverständige (Law)

  ...ofern nicht eine Wohnung betroffen ist. (2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383...

• BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

  ...orgänge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge; 3. Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der f...

• AMG 1976 § 144 (Law)

  ...oder die Laboruntersuchung von autologem Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 besitzt, bedarf keiner neuen Erlaubnis nac...

• BRAO § 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof (Law)

  ...or dem Anwaltsgerichtshof werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht wahrgenommen, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...onalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt. (3) Die landesunmittelbaren Regionalträger tragen die Bezüge der Beamten und ihrer Hin...

• BewG § 144 Zusammensetzung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerts (Law)

  ...ohnungen und der Wert des Wohnteils bilden zusammen den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert.

• SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung hiervon abweichende Regelungen zu treffen. (3) Soweit Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absat...

• StVollzG § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume (Law)

  ...owie Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich oder sonst ihrem Zweck entsprechend auszugestalten. Sie müssen hinreichend Luftinhalt haben und für eine gesunde Lebensführung ausreichend mit Heizun...

• BBergG § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten (Law)

  ...otfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. (4) Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Entschädigungsverpflichteten zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn...

• BBG 2009 § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden (Law)

  ...oder dem Beamtenversorgungsgesetz die oberste Dienstbehörde die Entscheidung hat, sich diese Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen. Sie kann au...

• GewO § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe (Law)

  ...oder 5, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder § 38 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bes...

• SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...oraussetzungen, die fachlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftsführung sowie des Begriffs und der Verwendung des Arbeitsergebnisses sowie das Verfahren zur Anerkennung als Werk...

• VVG 2008 § 144 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...onat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit der Hypothek belastet war oder dass der Hypoth...

• AO 1977 § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs (Law)

  ...owie seinen Namen oder die Firma und seine Anschrift enthält. Dies gilt insoweit nicht, als nach § 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 durch die dort bezeichneten Leistungsempfänger eine Gutschrif...