GVG § 116 (Law)

...Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitgli...

GenG § 116 Insolvenzplan (Law)

...bei der Bildung der Gruppen für die Festlegung der Rechte der Gläubiger im Plan kann zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden ...

HGB § 116 (Law)

...Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. (2) Zur Vornahme von Handlungen, die darüb...

VwGO § 116 (Law)

...besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. (2) Statt der Verkündung ist di...

PatG § 116 (Law)

...Bundesgerichtshof seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung nach § 117 zugrunde zu legen hat.

BBergG § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten (Law)

...Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens verpflichtet; dies gilt bei betriebsplanmäßig zugelassenem Bergbaubetrieb auch, wenn die Bergbauberechtigung bei Verursachung des Bergschadens bereits ...

BBauG § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller, dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt...

InsO § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen (Law)

...besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung a...

JGG § 116 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

...begangen worden sind.

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 116 (Law)

...bgabe von Arzneimitteln an die von ihnen behandelten Personen berechtigt sind, dürfen diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben. § 78 findet Anwendung.

BGB § 116 Geheimer Vorbehalt (Law)

...b nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. ...

FamFG § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit (Law)

...Beschluss. (2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft wirksam. (3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sof...

ALG § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte (Law)

...Beiträge gezahlt werden, maßgebend ist. Für die Wirksamkeit der Beitragszahlung gilt § 187 Abs. 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (3) Sind Beiträge nach Absatz 1 gez...

GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

...bewerbe anzuwenden, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer el...

SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

...blauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt e...

BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

...Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bund...

BrennO 1998 § 116 (Law)

...Brennblase ist zulässig. (3) In Obstbrennereien, die zur Abfindung zugelassen sind, dürfen nur Obststoffe verarbeitet werden, die der Brennereibesitzer selbst gewonnen hat. (4) Bre...

UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

...bers nur mit seiner Einwilligung zulässig. (2) Der Einwilligung bedarf es nicht 1. in den Fällen des § 114 Abs. 2 Satz...

WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

...ben. Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Berufsverbot verhängt ist, dürfen ihren Beruf nicht ausüben. (3) Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot ve...