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BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...uro Euro Euro Euro 3 363 3 424 1 789 ...
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BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)
...uszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
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BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)
...ussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen. ...
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer en...
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BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)
...undsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen...
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BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)
...uch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
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BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)
...ung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...ung im beruflichen Fortkommen erzielt hat. (2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Ab...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
...ung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitrau...
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...uständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzl...
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BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)
...ung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellu...
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BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
...uten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht. (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesseru...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
...unkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)
...um vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr ...
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BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)
...ufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.
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BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)
...und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Dr...
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BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...uro Euro Euro Euro 3 363 3 424 1 789 ...
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BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...ung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verb...