• PatAnwO § 124 Beschwerde (Law)

  Soweit Beschlüsse des Landgerichts und Verfügungen des Vorsitzenden mit der Beschwerde angefochten werden können, ist für die Verhandlung und Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Oberlandesgerich...

• WiPrO § 124 Kostenpflicht (Law)

  ...2 eingestellt, kann das Gericht den Berufsangehörigen die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet. (2) Den Berufsangehörigen...

• StBerG § 124 Verlesen von Protokollen (Law)

  ...23 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für die Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.

• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

• FlurbG § 124 (Law)

  Handelt jemand für einen Beteiligten als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer formgültigen Vollmacht, so kann er zu Erklärungen einstweilen zugelassen werden. Sie werden unwirksam, wenn nicht inner...

• HwO § 124 (Law)

  ...2) Die nach diesem Gesetz umgebildeten Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Innungsverbände und Handwerkskammern gelten als Rechtsnachfolger der entsprechenden bisher bestehenden Handwerksorgan...

• ZVG § 124 (Law)

  ...2) Die Vorschriften des § 120 finden entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung bestimmt derjenige, welcher den Anspruch geltend macht. (3) Das gleiche gilt, soweit nach § 115 Abs. 4 die ...

• GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (Law)

  ...2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

• StGB § 124 Schwerer Hausfriedensbruch (Law)

  Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in ...

• LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

  Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

• BBergG § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen (Law)

  ...2 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Die Aufwendungen für die Anpassung im Sinne des § 110 und für Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 11...

• InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. ...

• ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung (Law)

  ...20a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder n...

• StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (Law)

  ...2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofor...

• LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

  ...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

• SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

  ...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...

• AMG 1976 § 124 (Law)

  Die §§ 84 bis 94a sind nicht auf Arzneimittel anwendbar, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher abgegeben worden sind. ...

• BBauG § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot (Law)

  Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet...

• BrennO 1998 § 124 (Law)

  ...22 bezeichneten Stoffe allein oder gemischt mit diesen verarbeitet, so sind besondere Ausbeutesätze festzusetzen. Besondere Ausbeutesätze sollen auch dann festgesetzt werden, wenn nach den Betriebsver...

• UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)

  ...2) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.