• ALG § 69 (weggefallen) (Law)

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• FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...as Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverw...

• SG § 69 Zuständigkeit (Law)

  ...anziehung von Dienstleistungspflichtigen zu Dienstleistungen und das damit in Zusammenhang stehende Verfahren nach diesem Abschnitt sind die Wehrersatzbehörden.

• VwVfG § 69 Entscheidung (Law)

  ...age der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt...

• SVG § 69 (Law)

  ...22, 64 Absatz 1 Nummer 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland gleich. § 24b findet entsprechende Anw...

• BEG § 75 (Law)

  ...ach Absatz 2 ein Betrag von 20 vom Hundert hinzuzurechnen. Von dem Zeitpunkt an, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat, erhöht sich der Betrag auf 30 vom Hundert; bei Frauen tritt an S...

• BVG § 75 (Law)

  ...agung in das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde. (2) Ferner kann die Abfindung davon abhängig gemacht werden, daß die Eintragung einer ...

• BPersVG § 75 (Law)

  ...ach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nac...

• GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)

  ...Aufsichtsrat bestellt ist, jedes Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. (2) Die Vorschriften der §§ 246 bis 248 des Aktienge...

• FGO § 75 (Law)

  ...agen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

• LBG § 75 (Law)

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• SchRegO § 75 (Law)

  ...angefochten werden. (2) Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann nur verlangt werden, daß das Registergericht angewiesen wird, nach § 56 einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragu...

• SGG § 75 (Law)

  ...and als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen. (2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Be...

• ZVG § 75 (Law)

  ...as Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich erg...

• WG Art 75 (Law)

  ...amen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll; 6. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung; ...

• BZRG § 69 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ai 2010 geltenden Fassung behandelt. (5) § 21 Satz 2 in der ab dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung ist erst ab dem 1. Mai 2018 anzuwenden. Bis zum 30. April 2018 ist § 21a Satz 2 in der am 2...

• FGO § 69 (Law)

  ...Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage g...

• JGG § 69 Beistand (Law)

  ...and bestellt werden, wenn hierdurch ein Nachteil für die Erziehung zu erwarten wäre. (3) Dem Beistand kann Akteneinsicht gewährt werden. Im übrigen hat er in der Hauptverhandlung die Rechte ...

• NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)

  ...Anschlag auf die für den Eintragungsraum festgesetzten Eintragungszeiten hinzuweisen. In den Fällen des § 71 Abs. 2 ist auch darauf hinzuweisen, wann der Eintragungsraum für den Gesamteintragungsbezir...

• UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ach § 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absa...