• WG Art 63 (Law)

  ...2) Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei. (3) Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt derjenigen der Vorzug, durch welche die meisten We...

• AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)

  ...2 Abs. 2, 3 und des § 36 Abs. 1 gelten entsprechend. (2) Der Entschädigungsanspruch wird hinsichtlich der einzelnen Zins- und Tilgungsleistungen in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Verpflich...

• BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)

  ...2. nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29) in der Laufbahn verbleibt, für die er die Befähigung erworben hat, o...

• BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)

  ...22 Abs. 1 und § 40 als Witwengeld, 6. ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57, ...

• EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)

  ...2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

• BNotO § 63 (Law)

  ...2) Die Prüfungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.

• FlurbG § 63 (Law)

  ...2 der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt hat und aus einem längeren Aufschub der Ausführung voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden (vorzeitige Ausführungsanordnung). (2)...

• KredWG § 63 (Law)

  (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

• SVG § 63 (Law)

  ...2 Nummer 2 und 4. insgesamt 20 000 Euro im Falle des Absatzes 2 Nummer 3. Sie wird nicht gewährt, we...

• RennwLottGABest § 63 (Law)

  Die Soll- und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen übe...

• PStV § 63 Datenübermittlung (Law)

  ...2) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern erfolgt durch strukturierte Datensätze. Hierfür sind das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-T...

• VwGO § 63 (Law)

  ...2. der Beklagte, 3. der Beigeladene (§ 65), 4. de...

• BinSchUO2008Anh XI § 3.10 Abweichungen (Law)

  ...2. Bei allen Schiffen kann die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine höhere Besatzungsstärke festsetzen, wenn nach ...

• MoselSchPV 1997 § 3.10 Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt (Law)

  ...22 Die Masten dieser Topplichter müssen in ...

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (w...

• BetrVG § 63 Wahlvorschriften (Law)

  ...2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden. (4) In Betrieben mit in der Regel ...

• DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)

  ...2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. D...

• EStG § 63 Kinder (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a. 7 Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt. (2) Die Bundes...

• BPersVG § 63 (Law)

  Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat einmal in jedem Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchzuführen. Diese soll möglichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Pe...

• FamFG § 63 Beschwerdefrist (Law)

  (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Woch...