• MarkenG § 127 Schutzinhalt (Law)

  ...2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im ge...

• PatG § 127 (Law)

  ...25 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2 s...

• ZPO § 127 Entscheidungen (Law)

  ...2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache...

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

• BrennO 1998 § 127 (Law)

  (1) Der Aufsichtsoberbeamte hat den Zeitpunkt für die Ausbeuteermittlung (§ 128) zu bestimmen. Die Ermittlung ist unvermutet und erst dann vorzunehmen, wenn der Betrieb gleichmäßig geworden ist. Der B...

• InsO § 127 Klage des Arbeitnehmers (Law)

  ...26 für die Parteien bindend. Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat. (2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rech...

• LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

  Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

• BGB § 127 Vereinbarte Form (Law)

  ...26, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht...

• FamFG § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung (Law)

  ...2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe dürfen von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen ...

• StPO § 127 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungs...

• AktG § 127 Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

  ...2, 2. Angabe, ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 widersprochen wurde und 3. ...

• BBauG § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags (Law)

  (1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2)...

• BewG § 127 Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert (Law)

  ...25 Abs. 2 Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert abzugeben. Der Nutzer hat die Steuererklärung ei...

• UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens (Law)

  ...26 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Sendeunternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für alle Funksendungen, die sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes auss...

• StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen (Law)

  Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst u...

• LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

  ...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

• SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

  ...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...

• BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)

  ...23a angesetzten Kapitalkosten übersteigen oder 2. daß bei einer Ersetzung von Finanzierungsmitteln durch andere Mittel nach ...

• SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

  ...28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats a...