• BAföG § 50 Bescheid (Law)

  ...ksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nicht wirksam zustande kommt. Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in ...

• AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)

  ...Konversionskasse unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)

  ...ksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. ...

• BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)

  ...können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet. (2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der S...

• BLG § 50 (Law)

  ...klären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf die Entschädigung oder Ersatzleistung geltend machen oder geltend machen können. Die Erklärung ist dem Zahlungspflichtigen und...

• EnergieStV § 50 Anzeige (Law)

  ...klärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. ...

• BNotO § 50 (Law)

  ...kungsverbote gemäß § 3 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes oder b) Pflichten gemäß § 17 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 des ...

• BranntwMonG § 50 (Law)

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• GBO § 50 (Law)

  ...k für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese V...

• GBVfg § 50 (Law)

  ...2 der Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.

• PBefG § 50 (Law)

  (weggefallen)

• StVollzG § 50 Haftkostenbeitrag (Law)

  ...Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nic...

• RechVersV § 50 Ausgleichsposten (Law)

  ...kassen haben zu den Abschlußstichtagen, zu denen die versicherungsmathematische Berechnung der Deckungsrückstellung nicht erfolgt, im Falle der Ergänzung der nichtversicherungstechnischen Rechnung gem...

• WoEigG § 50 Kostenerstattung (Law)

  ...kentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsst...

• BImSchG § 50 Planung (Law)

  ...kungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienend...

• ESBO § 50 Inkrafttreten (Law)

  ...kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2)

• BPersVG § 50 (Law)

  ...kosten, die durch die Teilnahme an Personalversammlungen nach Satz 1 entstehen, werden in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes erstattet. (2) Andere Personalversammlungen f...

• HGB § 50 (Law)

  ...kung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. (2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften od...

• KredWG § 50 (Law)

  (weggefallen)

• KrWG § 50 Nachweispflichten (Law)

  ...knahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 25 unterliegen. Eine Rücknahme ode...