• BNotO § 91 (Law)

  ...lichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.

• HGB § 91 (Law)

  ...luß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als...

• MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

  ...lung nicht mehr nachgeholt werden. (6) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat. (7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. ...

• UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 91 (Law)

  ...lage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherun...

• AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

  ...lturfläche im Freiland, j) jeweils 0,5 Hektar Rebfläche, Baumschulfläche oder Obstfläche, ...

• BEG § 91 (Law)

  ...lgte hat Anspruch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist. Die Ent...

• FlurbG § 91 (Law)

  ...Landschaftspflege zu ermöglichen, kann in Gemarkungen, in denen die Anlage eines neuen Wegenetzes und größere wasserwirtschaftliche Maßnahmen zunächst nicht erforderlich sind, eine Zusammenlegung nach...

• BGB § 167 Erteilung der Vollmacht (Law)

  ...lung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. (2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welch...

• InsO § 167 Unterrichtung des Gläubigers (Law)

  ...läubiger auf dessen Verlangen Auskunft über den Zustand der Sache zu erteilen. Anstelle der Auskunft kann er dem Gläubiger gestatten, die Sache zu besichtigen. (2) Ist der Verwalter nach § 1...

• StPO § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...llen der §§ 165 und 166 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.

• StBerG § 167 Freie und Hansestadt Hamburg (Law)

  ...ltungsaufbau in Hamburg anzupassen.

• BVerfGG § 91 (Law)

  ...Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Sel...

• BVG § 91 (Law)

  ...les wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumac...

• FGO § 91 (Law)

  ...laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschiede...

• VwGO § 91 (Law)

  ...lage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, ...

• VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

  ...lüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

• ZVG § 91 (Law)

  ...löschens nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Löschung einer bestehenbleibenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld verlangen kann, hat nicht das Erlöschen dieses Anspruchs zur Folge. Der...

• BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht (Law)

  ...lderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und...

• BLG § 91 (Law)

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