HGB § 118 (Law)

...on der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine B...

WiPrO § 118 Beschwerde (Law)

...ofortige Beschwerde zu. (3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und, sofern er vor dem Oberlan...

VwGO § 118 (Law)

...offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbesch...

LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

AktG § 118 Allgemeines (Law)

...oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. (2) Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass Aktionär...

BEG § 118 (Law)

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BHO § 118 (Law)

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SachenRBerG § 118 Entgelt (Law)

...on landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bewirtschafteten Flächen bis zum Ablauf des 30. Juni 1990, in allen anderen Fällen bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde und das Mitben...

PatG § 118 (Law)

...ofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. (3) Von der mündlichen Verhandlung kan...

LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

...oretische Prüfung gemäß Anlage 13C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 13D nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Streu- und Sprühflügen not...

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...onatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

PatAnwO § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

...on Wohnraum nach § 30 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. (2) Im öffentlich geförderten sozialen Woh...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden. (2) Soweit dieses Buc...

BBergG § 118 Mitwirkendes Verschulden (Law)

...o gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich. ...

InsO § 118 Auflösung von Gesellschaften (Law)

...ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesells...

BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

BrennO 1998 § 118 (Law)

...ollamt kann eine verschlußsicher einzurichtende Brennerei vorübergehend zur Abfindung auf die Mindestmenge zulassen, wenn ohne Verschulden des Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen E...

StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

...on Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen...