SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

...uches Sozialgesetzbuch. Ist bereits vor dem 23. Dezember 1995 die Befreiung von der Versicherungspflicht mit Wirkung frühestens vom 1. Januar 1996 erfolgt und war am 22. Dezember 1995 die Wartezeit vo...

EStG § 84 Grundzulage (Law)

...2 Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Eur...

BVerfGG § 84 (Law)

...und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

BranntwMonG § 84 (Law)

...undesmonopolverwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung befindlich.

GBVfg § 84 Kontrolle (Law)

...unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muß sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch...

VwGO § 84 (Law)

...ufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), 2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Re...

PatG § 84 (Law)

...urch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vor...

MitbestGWO 2 2002 § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

...Unternehmenswahlvorstand die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in ...

WG Art 84 (Law)

...ugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

Grundgesetz Artikel 84 (Law)

...uß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Bef...

BNotO § 84 (Law)

...ung durch ihre Präsidenten oder durch ein anderes Mitglied vertreten.

DRiG § 84 Verfassungsrichter (Law)

...ungsgerichts eines Landes gilt.

GBO § 84 (Law)

...uf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend. (2) Eine Ei...

StVollzG § 84 Durchsuchung (Law)

...und die Hafträume dürfen durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ...

UrhG § 84 (weggefallen) (Law)

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GmbHG § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Law)

...u drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. (2) Handelt der Täte...

AuslSchuldAbkAG § 84 (Law)

...ufnahme mitzuteilen.

BBergG § 84 Entschädigungsgrundsätze (Law)

...urch die Grundabtretung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung ist der Grundabtretungsbegünstigte verpflichtet (E...