RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

...und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und ...

RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

...uch nach dem 31. Dezember 1996 auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung von Aufgaben auf diesen Sachgebieten geei...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

RPflG 1969 § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)

...unberührt, soweit sich nicht aus § 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) etwas anderes ergib...

RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

...ung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einzuholen ist;...

RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)

...usschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)

...ung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden. ...

RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)

...ung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers auf Grund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 b...

RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

...und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind. ...

RPflG 1969 § 25a Verfahrenskostenhilfe (Law)

...ummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

...usführung ausländischer Zustellungsanträge; 2. die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung in Unterhaltssachen nach § 7 des Auslandsunt...

RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

...ufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

...ufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

...ung von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die §§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn e...

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

...usstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung ...

RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

...und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

...ung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 125 Ab...

RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

...uf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit folgende Verfügungen beim Gericht des Sitzes und, wenn es sich um eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland...

RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

...uf Gewährung von Akteneinsicht an dritte Personen, sofern kein Beteiligter Einwendungen erhebt und es sich nicht um Akten von Patentanmeldungen, Patenten, Gebrauchsmusteranmeldungen, Gebrauchsmustern,...