LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

AktG § 118 Allgemeines (Law)

...sellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung a...

BEG § 118 (Law)

-

BHO § 118 (Law)

-

SachenRBerG § 118 Entgelt (Law)

...sie für die Begründung solcher Belastungen üblich ist, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks auf den von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bewirtschafteten Flächen bis zum Ablauf des...

PatG § 118 (Law)

...s Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. (3) Von de...

PatAnwO § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...s Hauptverfahrens ist dem Patentanwalt spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift. ...

BBergG § 118 Mitwirkendes Verschulden (Law)

...stehung des Bergschadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Ge...

InsO § 118 Auflösung von Gesellschaften (Law)

...s über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesellschafter mit den Ansprüchen, die ihm aus der einstweiligen Fortführung eilbedürftiger Geschäfte zustehen, Masseg...

BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)

...stlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

BrennO 1998 § 118 (Law)

...ssen, wenn ohne Verschulden des Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen Erfassung des Branntweins erforderlich sind, nicht rechtzeitig aufgestellt werden können und ein Aufschub des Br...

StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

...s Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfa...

StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)

...sbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist außerdem die Erklärung a...

UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)

...s 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) u...

ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

...Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz, die für Beiträge für den landwirtschaftlichen Unternehmer gezahlt wurden, werden vor Ermittlung des Erstattungsbetrages für eine Beitragserstattung nach ...

TKG 2004 § 118 (Law)

(weggefallen)

AMG 1976 § 118 (Law)

...Schäden, die durch Arzneimittel verursacht werden, die vor dem 1. Januar 1978 abgegeben worden sind.

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...Schwimmkörper verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist...