AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

...ollmächtigter nicht vorhanden, so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder ein zur Verwaltung des Gegenstands der Feststellung Berechtigter als Empfangsbevollmäc...

FamFG § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft (Law)

...olg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...ommens soll die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. Die Satzung regelt das Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse s...

StVollzG § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien (Law)

...ollzugsbedienstete darf sich von personenbezogenen Daten nur Kenntnis verschaffen, soweit dies zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgabe oder für die Zusammenarbeit nach § 154 Abs. 1 erforderlich ist....

UmwG 1995 § 183 Bestellung eines Treuhänders (Law)

...o hat es von Amts wegen einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Gegenleistung steht zu gleichen Teilen den Mitgliedern zu, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 180 bis 183 (weggefallen) (Law)

WG Art 28 (Law)

(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmi...

HGBEG Art 28 (Law)

...onsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine mittelbare Verpflichtu...

ScheckG Art 28 (Law)

...or Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.

Grundgesetz Artikel 28 (Law)

...orgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäische...

AltPflG § 28 (Law)

Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

AktG § 28 Gründer (Law)

...onäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.

ErbbauV § 28 (Law)

...orderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.

BranntwMonG § 28 (Law)

...och zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) Brennereien, die bereits vor dem 1. April 1909 als landwirtschaftliche Brennereien mit Hefenerzeugung betrie...

FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

...ostenlos. (6) Die Bundesstelle kann auf Anfrage Referenten zu Flugsicherungsveranstaltungen oder vergleichbaren Veranstaltungen der Polizei oder des Katastrophenschutzes entsenden, soweit da...

GVG § 28 (Law)

...oweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

HGB § 28 (Law)

...oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlic...

KSVG § 28 (Law)

...orderungen des Satzes 2 erfüllt werden können; insbesondere müssen Datenverarbeitungsprogramme, die zur Erstellung oder Verwaltung benutzt werden, ordnungsgemäß dokumentiert sein.

IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)

...oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nich...

KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)

...ondere am öffentlichen und kulturellen Geschehen, sofern ihnen ohne diese Hilfen eine Teilhabe infolge der Schädigung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 2. ...