• AktG § 304 Angemessener Ausgleich (Law)

  ...3) Ein Vertrag, der entgegen Absatz 1 überhaupt keinen Ausgleich vorsieht, ist nichtig. Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 2...

• BGB § 304 Ersatz von Mehraufwendungen (Law)

  Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands ma...

• BinSchStrO 2012 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

  ...3. Die Abmessungen der Sichtzeichen nach Nummer 1 müssen mindestens betragen: a) ...

• BinSchUO2008Anh II § 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume (Law)

  ...3. Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nichtbrennbaren Werkstoff herges...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...3.092,01 3.232,41 3.372,81 3.513,21 3.653,61 3.794,01 3.934,41 ...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.04 Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit (Law)

  Der angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes oder nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (siehe Anhang zu diesem Teil II).

• BinSchUO2008Anh XI § 3.04 Dienst- und Ruhezeiten (Law)

  ...3.03 Nr. 2) gelten die Voraussetzungen der Nummer 2 Satz 1 als erfüllt, wenn die nach den §§ 3.05 bis 3.10 für diese Betriebsformen jeweils vorgeschriebene Besatzung von Beginn der Fahrt an Bord ist. ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.04 Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit (Law)

  Der angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes oder nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (siehe Anhang zu diesem Teil II).

• MoselSchPV 1997 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

  ...3. Ihre Abmessungen müssen mindestens betragen: a) für Zylinder 0,80...

• RheinSchPV 1994 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

  ...3. Ihre Abmessungen müssen mindestens betragen: a) für Zylinder 0,80...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...3 1.138 266 63 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...3.132,31 3.288,75 3.445,19 A 16 3.133,71 3.314,64 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...3,83 3.038,43 3.173,03 3.307,63 3.442,23 3.576,83 3.711,43 3...

• AO 1977 § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte (Law)

  Gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, dürfen erst nach der Reife versteigert werden. Der Vollziehungsbeamte hat sie abernten zu lassen, wenn er sie nicht vor der Trennung verstei...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.04 Zylinder, Bälle, Kegel und Doppelkegel (Law)

  ...3. Ihre Abmessungen müssen so groß sein, daß sie gut gesehen werden können; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Abmessungen mindestens betragen...

• UmwG 1995 § 304 Wirksamwerden des Formwechsels (Law)

  Der Formwechsel wird mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister wirksam. Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt.

• BinSchUO2008Anh X § 3.04 Berechnung, Konstruktion und technische Zulassung der Seil- und Kettenanlagen (Law)

  ...3. Der Antragsteller hat den Nachweis der ausreichenden Festigkeitsbestimmung für Seil- und Kettenanlagen durch eine Berechnung zu erbringen. Die Berechnung und Konstruk...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3   273,73   A 14 und höher   332,39 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...3 1.283 1.431 340 ...