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SchRG § 78 (Law)
...k in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...
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AuslSchuldAbkAG § 78 (Law)
...kel 34 Nr. 12 der Anlage IV des Abkommens nicht in Einklang stehen; eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 76 Abs. 1 oder Abs. 2 darf nur ergehen, wenn das Gericht feststellt, daß diese Bedingungen de...
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AktG § 78 Vertretung (Law)
...keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten. ...
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BEG § 78 (Law)
...Kalendermonate, während deren der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt war, sowie je 30 Tage der Monate, in denen der Verfolgte nur zeitweise au...
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ArbGG § 78 Beschwerdeverfahren (Law)
Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilproze...
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BNotO § 78 Aufgaben (Law)
...3. das Elektronische Urkundenarchiv (§ 78h). (3) Die Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Erricht...
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FlurbG § 78 (Law)
...konto bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten.
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LuftFzgG § 78 (Law)
...k das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat, als Registergericht geführt.
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StGB § 78 Verjährungsfrist (Law)
...klicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.
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BetrVG § 78 Schutzbestimmungen (Law)
...kunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt...
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BVerfGG § 78 (Law)
Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz...
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GmbHG § 78 Anmeldepflichtige (Law)
...3 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer zu bewirken.
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SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)
...k an die Auslandsvertretungen weiterübermittelt, 3. den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zust...
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PStG § 78 (weggefallen) (Law)
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BDG § 78 Gerichtskosten (Law)
...Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
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BinSchPRG § 78 (Law)
...kt des Havereifalls Eigentümer des Schiffes, des Treibstoffs oder eines zur Ladung gehörenden Frachtstücks oder der Inhaber der Frachtforderung ist. (2) Die Vergütungsberechtigten haben für ...
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BLG § 78 (Law)
...ks zu Manövern oder anderer Übungen dessen gewöhnliche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungsausfall verursacht wird, so ist eine Entschädigung zu...
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EStG § 78 Übergangsregelungen (Law)
...3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende ...