BBauG § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Law)

...strebten Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden. (3) Die Gem...

BBergG § 165 Fortgeltendes Recht (Law)

...3 Abs. 1 Satz 3 und § 164 nichts anderes ergibt.

StGB § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

...3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt ...

HGBEG Art 51 (Law)

...31. Dezember 2001 endendes Geschäftsjahr anzuwenden. § 323 Abs. 2 und § 340k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind letztmals auf die Prüfung des Abschlu...

ScheckG Art 51 (Law)

Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, hafte...

BewG § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortführungswert (Law)

(1) Der Wert des Wirtschaftsteils wird aus der Summe der nach § 163 zu ermittelnden Wirtschaftswerte gebildet. (2) Der für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft anzusetzende Wert des W...

BRAO § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (Law)

...3) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. (4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich...

VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

...3 bis 5 zu berechnen und im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben. (3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prä...

SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

...3. bei Künstlern und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen (§ 12 Künstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkomm...

UmwG 1995 § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

...32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

BEG § 51 (Law)

...3) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung auch dann, wenn er ihm gehörende Sachen im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig ohne eine seine Int...

BNotO § 51 (Law)

...3) Wird ein Notar nach dem Erlöschen seines Amtes oder der Verlegung seines Amtssitzes erneut in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem er seinen früheren Amtssitz hatte, zum Notar bestellt, so können ihm die...

BWahlG § 51 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 51 (Law)

...3 gelten für die Personalversammlung entsprechend.

GBO § 51 (Law)

Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen...

GVG § 51 (Law)

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters bei...

HGB § 51 (Law)

Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.

IfSG § 51 Aufsicht (Law)

...3 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

IntFamRVG § 51 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 51 Überbrückungsgeld (Law)

...39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigte...