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FGO § 85 (Law)
Zeugen, die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschr...
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LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 85 (Law)
...3) Im übrigen ist die Einsicht in die Registerakten sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Absatz 1 Satz 2 gilt ...
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SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...sträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung, 3. für Personen, die Vorruhestandsgeld be...
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AKG § 85 (Law)
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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)
Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
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BPersVG § 85 (Law)
...3 Satz 1 und 6 entsprechend. Für die Aufgaben und Befugnisse des Vertrauensmannes gelten § 2, § 47 Abs. 2, §§ 66 bis 68 entsprechend. In den Fällen des § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3, 14, 15, ...
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BranntwMonG § 85 (Law)
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BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)
...31. Dezember 2003 aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt fertigt die Einleitungsbehörde in den Fällen von Absatz 3 die Anschuldigungsschrift; die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung sind nicht anzuwende...
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BVerfGG § 85 (Law)
(1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung d...
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BNotO § 85 (Law)
...3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können auch in Textform gefaßt werden, wenn nicht mehr als drei Notarkammern widersprechen.
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AO 1977 § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (Law)
(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruc...
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UmwG 1995 § 191 Einbezogene Rechtsträger (Law)
...sträger können sein: 1. Personenhandelsgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) und Partnerschaftsgesellschaften; ...
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AktG § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)
Vor der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals können die neuen Anteilsrechte nicht übertragen, neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen neu...
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SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)
...sträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.
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BBauG § 85 Enteignungszweck (Law)
...3. Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen, 4. durch Enteignung entzogene Rechte durch neue R...
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BLG § 85 (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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EStG § 85 Kinderzulage (Law)
...31. Dezember 2007 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro. 3 Der Anspruch auf Kinderzulage entfällt für den Veranlagungszeitraum, für den das Kind...
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GBO § 85 (Law)
(1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z.B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtl...
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FlurbG § 85 (Law)
...38 und 41 Abs. 2 ist die forstwirtschaftliche Berufsvertretung entsprechend zu beteiligen. 2. Zur Einbeziehung einer geschlo...