• BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...3, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt ...

• BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)

  ...te wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

• BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)

  ...twe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet, ...

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...talentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige A...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...tfällt)

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...tschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere 1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften o...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...te kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

  ...t der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...te die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte ...

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...tfällt)

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...talentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschäd...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...te ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat d...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...t Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zu...

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...tigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  ...ter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr ...

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  ...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  ...tändige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhält...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...ttliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...3, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt ...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...tungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt. ...