• DMBilG § 60 Anwendung (Law)

  ...om 1. Juli 1990 im gesamten Bundesgebiet anzuwenden, die Bestimmungen des Abschnitts 7 jedoch erst vom 29. März 1991 an. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sind die Bestimmung...

• HGB § 60 (Law)

  ...ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. (2) Die Einwilligung zum Betrie...

• LAnpG § 60 Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...orschriften des Zehnten Teils des Flurbereinigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

• RVG § 60 Übergangsvorschrift (Law)

  ...or dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzes...

• SchRG § 60 (Law)

  ...othek auf oder verzichtet er auf sie oder räumt er einer anderen Schiffshypothek den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus der Schiffshypothek hätte Ers...

• PatG § 60 (Law)

  (weggefallen)

• MoselSchPV 1997 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

  ...och können diese gewöhnliche Lichter sein; ... nicht darstellbares Bild 17 ...

• BeurkG § 60 Widerruf (Law)

  ...oben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten. Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 h...

• BVerfGG § 60 (Law)

  ...oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

• BPersVG § 60 (Law)

  ...onalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. § 19 Abs. 1, 3, 4 Satz 1, Abs. 5, 7 und 9, § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und § 25 gelten entsprechend. ...

• GmbHG § 60 Auflösungsgründe (Law)

  ...olvenzverfahrens; wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gese...

• VwGO § 60 (Law)

  ...ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfa...

• Grundgesetz Artikel 60 (Law)

  ...Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. Die A...

• HGBEG Art 60 (Law)

  ...owie § 341n Abs. 1 Nr. 3 und 4 in der Fassung des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anz...

• AktG § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (Law)

  ...orstand zu erklären, ob die Gesellschaft nach den Umständen, die ihm in dem Zeitpunkt bekannt waren, in dem das Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder unterlassen wurde, bei jedem...

• HGB § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

  ...osten und Sonderposten im Jahresabschluss des assoziierten Unternehmens im Konzernabschluss fortzuführen, abzuschreiben oder aufzulösen. Auf einen nach Zuordnung nach Satz 1 verbleibenden Geschäfts- o...

• StGB § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (Law)

  ...oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, ...

• RheinSchPersV § 3.12 Wechsel oder Wiederholung der Betriebsform (Law)

  ...oder eine Wiederholung der Betriebsform nach Maßgabe der Vorschriften in Nummer 2 bis 6 möglich. 2. Von der Betriebsform ...

• RheinSchPV 1994 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)

  ...och können diese gewöhnliche Lichter sein; ... nicht darstellbares Bild 17 ...

• AktG § 60 Gewinnverteilung (Law)

  ...o erhalten die Aktionäre aus dem verteilbaren Gewinn vorweg einen Betrag von vier vom Hundert der geleisteten Einlagen. Reicht der Gewinn dazu nicht aus, so bestimmt sich der Betrag nach einem entspre...