AO 1977 § 324 Dinglicher Arrest (Law)

...onische Form ist ausgeschlossen. (3) Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Die Voll...

ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

...orschriften über Prozeßfähigkeit, Prozeßvertretung, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit,...

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

FGO § 80 (Law)

...ohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem n...

SVG § 80 (Law)

...olgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Entsprechen...

VwGO § 80 (Law)

...on vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gem...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

...otes und, falls auf Grund dieses Angebotes ein Vertrag zustande gekommen ist, eine Ausfertigung des Vertrages beizufügen. Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, hat er auch Beweis...

EStG § 80 Anbieter (Law)

...on Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

...ordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt sowie die nach § 99d Absatz 5 erforder...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

...ohnsitz oder Sitz des Eigentümers nach der Eintragung in der Luftfahrzeugrolle. (2) Der Anmeldende hat nachzuweisen, daß ...

SchRegDV § 80 (Law)

...on den Mustern in den Anlagen zu dieser Verordnung abgewichen werden, soweit es erforderlich ist, um den Inhalt eines noch fortgeführten Registerblattes aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 zutreffend...

BVG § 80 (Law)

...orden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

BGB § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 (Law)

...o kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

BinSchStrO 2012 § 3.24 Bezeichnung bestimmter (Law)

...ossen, das seine Netze oder Ausleger im Fahrwasser oder in dessen Nähe ausgelegt hat, muss beim Stillliegen bei Nacht die Bezeichnung nach § 3.20 Nummer 1 führen. 2. ...

SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

...on zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten na...

UmwG 1995 § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)

...oder Vermögensübertragung unberührt.

BLG § 80 (Law)

...orschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BVerfGG § 80 (Law)

...ordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen. (3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten...

BPersVG § 80 (Law)

...on den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen.