• FlRV § 29 (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die Muster der amtlichen Ausweise über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge und die Muster der Formblätter zur lückenlosen St...

• FRG § 29 (Law)

  (1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen eine in den §§ 15 und 16 genannte Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Leistungen zur Rehabilitation, Schwangerschaft...

• GGArt29Abs6G § 29 Eintragungsschein (Law)

  (1) Ein Eintragungsberechtigter, der in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein, wenn er 1. ...

• HGB § 29 (Law)

  ...lsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

• MitbestG § 29 Abstimmungen (Law)

  (1) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Absatz 2 und in den §§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist. (2) Ergibt eine Abstimmung im...

• KHG § 29 (Law)

  (aufgehoben)

• LuftFzgG § 29 (Law)

  Kraft des Registerpfandrechts haftet das Luftfahrzeug auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Luftfahrzeug bezweckenden Recht...

• SG § 29 Personalakten (Law)

  ...ls unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen. (6) Die Personalakte des Soldaten ist nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses aufzubewahren, soweit dies insbeso...

• SatDSiG § 29 Straftaten (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist, ...

• SCEAG § 29 Mehrstimmrechte (Law)

  ...ls 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte einräumen.

• RechVersV § 29 Schwankungsrückstellung (Law)

  ...lsgesetzbuchs sind die in der Anlage enthaltenen Vorschriften anzuwenden. Die für das Versicherungsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen zulassen, wenn die tatsächlic...

• SchRegO § 29 (Law)

  Eine Eintragung erfolgt, wenn der sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

• SchRG § 29 (Law)

  Kraft der Schiffshypothek haftet das Schiff auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung. ...

• UErgG § 29 (Law)

  ...ls Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu führen. Alle übrigen Neugeldguthaben sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, als Sichteinlagen zu führen.

• VwGO § 29 (Law)

  (1) Der Ausschuß wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben di...

• SVG § 29 (Law)

  ...ls Beamter oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verwendet wird.

• ZSG § 29 Kosten (Law)

  ...lschutzes bei Katastrophen und Unglücksfällen entstehen, sind ihm von dem Aufgabenträger zu erstatten, es sei denn, der Einsatz dient gleichzeitig überwiegend zivilschutzbezogenen Ausbildungszwecken. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)

  ...ls beleuchtet werden, damit sie bei Nacht deutlich sichtbar sind. 3. Die Symbole, die nach der am 31. August 2012 gültigen Fassung der Mosel...

• BBergG § 29 Austausch (Law)

  Der Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern ist zulässig, wenn die auszutauschenden Teile jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem sie durch den Austausch vereinigt werden sollen...

• ApoG § 29 (Law)

  (weggefallen)