• HGB § 119 (Law)

  (1) Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvert...

• VwGO § 119 (Law)

  (1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht ent...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübun...

• SachenRBerG § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (Law)

  Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks 1. aufgrund nach dem Einigungsver...

• PatG § 119 (Law)

  (1) Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen. ...

• Grundgesetz Artikel 119 (Law)

  In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates V...

• ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

  (1) Die am 31. Dezember 1994 vorhandenen Betriebsmittel in der Altershilfe für Landwirte sind den Einnahmen für das Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgl...

• BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)

  Hat bei der Entstehung eines Bergschadens eine Ursache mitgewirkt, die die Ersatzpflicht eines Dritten auf Grund eines anderen Gesetzes begründet, haften der Ersatzpflichtige und der Drit...

• BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

  (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass...

• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  ...34 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• AMG 1976 § 119 (Law)

  Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befi...

• GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

  Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil fe...

• BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

  (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend ma...

• BEG § 119 (Law)

  (1) Kinder, die wegen der Verfolgung ihrer Eltern ihre erstrebte Berufsausbildung oder ihre vorberufliche Ausbildung nicht haben aufnehmen oder beenden können, haben, solange für sie nach dem bis zum ...

• BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) ... Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ver...

• DRiG § 119 (Law)

  -

• BPersVG § 119 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.

• BranntwMonG § 119 (Law)

  -

• FGO § 119 (Law)

  Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschrifts...