• GewO § 64 Messe (Law)

  (1) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ...

• SchRegDV § 64 (Law)

  Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im fol...

• SchRG § 64 (Law)

  (1) Die Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung best...

• SVG § 64 (Law)

  ...4. Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder 5. als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler W...

• TAppV § 64 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 13 erteilt. Sie ist dem Antragsteller zuzustellen.

• ZÄPrO § 64 (Law)

  Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...4) Die Versicherungspflicht beginnt 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1...

• WG Art 64 (Law)

  (1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. (2) Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jed...

• EnergieStG § 64 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 oder § 40 Abs. 1, oder § 23 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgeg...

• BPersVG § 64 (Law)

  ...4 sowie die §§ 57 bis 62 entsprechend. (2) In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den einzelnen Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gebil...

• FlurbG § 64 (Law)

  Die Flurbereinigungsbehörde kann den Flurbereinigungsplan auch nach der Ausführungsanordnung (§§ 61 und 63) ändern oder ergänzen, wenn öffentliche Interessen oder wichtige, nicht vorherzusehende wirts...

• FGO § 64 (Law)

  (1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt...

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  ...4. bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuführen und hierzu Dritte heranzuziehen. Die mit der Durchführung von Aufsicht...

• LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)

  Änderungen der Betriebsgrundlagen, die Gegenstand der jeweiligen Genehmigung dieses Abschnitts waren, sind von dem Inhaber der Genehmigung der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Ist der Inha...

• SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)

  Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

• WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• UrhG § 64 Allgemeines (Law)

  Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  ...4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  (1) Die Aussteller haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die Durchführung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die Höhe der Abgabe wird von der Bundesregierung...

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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