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VwGO § 115 (Law)
...4 gelten entsprechend, wenn nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.
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AuslSchuldAbkAG § 115 (Law)
...aunotabgabe übersteigt, die zu entrichten wäre, wenn bei Ermittlung des Belastungsgrades für die Baunotabgabe eine Schuld, die nach § 53 Satz 1 zu behandeln ist, außer Ansatz bleibt, und die Baunotabg...
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ALG § 115 Beitragstragung (Law)
...abhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig sind, tragen ihre Beiträge selbst.
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BranntwMonG § 115 (Law)
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FGO § 115 (Law)
...anzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. ...
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HwO § 115 (Law)
...aatsaufsicht über die Handwerkskammer. Die Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Handwerkskammern übertragenen...
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HGB § 115 (Law)
...after der Vornahme einer Handlung, so muß diese unterbleiben. (2) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen handeln könn...
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LuftFzgG § 115 (Law)
...alendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. § 96 tritt mit der Verkündung in Kraft.
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UrhG § 115 Urheberrecht (Law)
...achfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). ...
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AgrStatG § 99 Übergangsvorschriften (Law)
...ahr 2011 werden die Gemüseanbau- und Zierpflanzenerhebung und die Ernte- und Betriebsberichterstattung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 8. Dezember 2011 geltenden Fassun...
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BewG § 99 Betriebsgrundstücke (Law)
...allen) (3) Betriebsgrundstücke im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind wie Grundvermögen, Betriebsgrundstücke im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerte...
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BNotO § 99 (Law)
Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.
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BranntwMonG § 99 (Law)
...aufgehoben)
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FlurbG § 99 (Law)
...Abfindungen von Amts wegen durch die Flurbereinigungsbehörde bestimmt. Dabei sind die Ergebnisse einer Vorplanung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agra...
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InsO § 99 Postsperre (Law)
...achteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in...
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SGG § 99 (Law)
...atz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben. (3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds ...
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NeuGlV § 99 Stadtstaatenklausel (Law)
...as Land im Bundeswahlgesetz festgelegten Wahlkreise als Kreise und kreisfreie Städte im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung. (2) In den Ländern Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, we...
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Grundgesetz Artikel 99 (Law)
...assungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die E...
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BinSchPRG § 115 (Law)
...an dem Schiff in Fällen der großen Haverei. (2) Das Pfandrecht erstreckt sich nicht auf eine Forderung aus einer Versicherung, die der Schiffseigner für das Schiff genommen hat. (3...
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BPersVG § 115 (Law)
...4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung, 5. die Stimmabgabe, ...