• BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)

  ...s. 2 Satz 1 geleistete Entschädigung dem Land bis zur Höhe des Verkehrswertes des Bereichs zu erstatten, auf den das Bergwerkseigentum für ein Geviertfeld ausgedehnt wird. Für die Bemessung des Verkeh...

• BRAO § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...sanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.

• BrennO 1998 § 162 (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Vorschrift des Absatzes 1 oder 2 über die Maischfrist, das Einmaischen oder die Behandlung d...

• GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)

  ...sbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen worden ...

• InsO § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (Law)

  ...solvenzgläubiger ist, dessen Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und de...

• StBerG § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (Law)

  ...s. 4 der zuständigen Aufsichtsbehörde die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle, die Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Beratungsstelle oder die Personen, deren sich der Verein bei...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...sbremse, Feststellbremse, Anhängerbremse) – Benutzung der Bremsen (degressiv – progressiv) ...

• SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

  ...skrankenkasse kann auf Antrag der Innungsversammlung nach Anhörung des Gesellenausschusses, eine gemeinsame Innungskrankenkasse auf Antrag aller Innungsversammlungen nach Anhörung der Gesellenausschüs...

• SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

  ...schriften über das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sowie für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts ander...

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...sonen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...sicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bleiben dabei außer Ansatz. Das Nähere bestimmt die Satzung; dabei kann sie Versiche...

• BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

  ...s synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermolysis bulosa, okulares Pemphigoid), Fehlen oder Schädigun...

• AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...st. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. ...

• BGB § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (Law)

  ...so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht ...

• VVG 2008 § 162 Tötung durch Leistungsberechtigten (Law)

  ...st die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine...

• UmwG 1995 § 162 Ausgliederungsbericht (Law)

  ...s Stifters von dessen Zustimmung abhängig ist. (2) Soweit nach § 164 Abs. 1 die Ausgliederung der staatlichen Genehmigung oder der Zustimmung des Stifters bedarf, ist der Ausgliederungsberic...

• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...s Landes) zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu. Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste i...

• EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

  ...sse im Sinn des § 4 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz od...

• KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

  ...schrift des Herstellungsbetriebes: ..................... Name und Anschrift des Absenders: ................................. III. Bestimm...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...