SchRG § 80 (Law)

...sicherungsforderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.

VwGO § 84 (Law)

...s Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung fests...

PatG § 84 (Law)

...scheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. ...

WG Art 84 (Law)

...sel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

...s Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorsc...

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

FGO § 80 (Law)

...sbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person...

SVG § 80 (Law)

...schaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt is...

VwGO § 80 (Law)

...sakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung v...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

...sfertigung des Regelungsangebotes und, falls auf Grund dieses Angebotes ein Vertrag zustande gekommen ist, eine Ausfertigung des Vertrages beizufügen. Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und...

EStG § 80 Anbieter (Law)

...Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen. ...

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

...szahlungsbescheid. Ist die Steuer nur in einem Teil des vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahres entstanden, ist die tatsächlich entstandene Steuer in eine Jahressteuerschuld umzu...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

...s Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, 3. die Art und das Muster des Luftfahrzeugs, ...

SchRegDV § 80 (Law)

...s ist das Registerblatt anläßlich einer neuen Eintragung nach Maßgabe des § 13 umzuschreiben. (3) Bei der Ausstellung neuer Schiffsurkunden für Schiffe, die am 3. Oktober 1990 im Schiffsregi...

Grundgesetz Artikel 84 (Law)

...schluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die...

BNotO § 84 (Law)

...sammlung durch ihre Präsidenten oder durch ein anderes Mitglied vertreten.

DRiG § 84 Verfassungsrichter (Law)

...s Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

BVG § 80 (Law)

...s zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

GBO § 84 (Law)

...st gegenstandslos: a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist; ...