• BrennO 1998 § 161 (Law)

  ...4) Nichtmehlige Rohstoffe sind am Tag vor dem ersten Abtrieb bis spätestens 12 Uhr auf das Brennereigrundstück zu verbringen. Auf den Aufbewahrungsgefäßen müssen die Art und Menge der Rohstoffe und de...

• FamFG § 161 Mitwirkung der Pflegeperson (Law)

  (1) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt. Sa...

• StPO § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unber...

• BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...4 Absatz 2 EBO), Haltepunkt (§ 4 Absatz 8 EBO) und Haltestelle (§ 4 Absatz 9 EBO) unterschieden. Bei Straßenbahnen wird der Begriff der Haltestelle im Allgemeinen (§ 31 der Straßenbahn-Bau- und Betrie...

• DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

  ...400 Vitamin D ( μ g)     7 ...

• TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die T...

• AO 1977 § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen (Law)

  Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchst...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  (1) Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der M...

• StBerG § 161 Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein", "Landwirtschaftliche Buchstelle" oder eine einer solchen ...

• AktG § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex (Law)

  (1) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gema...

• BBergG § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder (Law)

  ...4 Abs. 7 entspricht. Längenfeld ist ein Feld, das im Streichen und Einfallen dem Verlauf einer Lagerstätte folgt. Als Längenfeld im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Feld, das, wie Breitenfelder, Ver...

• UmwG 1995 § 161 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  Die Ausgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme die...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  (1) Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags v...

• StGB § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (Law)

  ...4 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die fal...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...strichen sind.

• IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

• StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2241 1. Die Glei...

• IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...4 Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungssystemen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

• BGB § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (Law)

  ...streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintrit...

• SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

  Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.