• LuftFzgG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unv...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  Wird die Rennwett- und Lotteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleich...

• SchRG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzügl...

• ScheckG Art 61 (Law)

  (1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Be...

• BLG § 61 (Law)

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• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...sträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen ...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  (1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundes...

• BVG § 61 (Law)

  ...40a. c) Der Änderung des Familienstands steht bei Waisen der Tod des Vaters oder der Mutter gleich. ...

• GBO § 61 (Law)

  ...4) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Brief vermerkt werden.

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SchRegO § 61 (Law)

  Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart be...

• StGB § 61 Übersicht (Law)

  ...4. die Führungsaufsicht, 5. die Entziehung der Fahrerlaubnis, ...

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrun...

• HwO § 61 (Law)

  ...4. die Wahl des Vorstands und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind; 5....

• HGB § 61 (Law)

  (1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rech...

• KSVG § 61 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. ...

• LBG § 61 (Law)

  (1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben. (2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tage...

• RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

  ...41l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung sowie die §§ 341i und 341j in Verbindung mit den...