RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

...kung a) einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozesso...

RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

...keit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die...

RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

...kung nach § 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung; 5. die Anordnung, bei der Verteilung Anteile nach § 26 Absatz 5 der ...

RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

...kosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer S...

RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Maßgabe zu diesem Gesetz in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) nich...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

RPflG 1969 § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)

...keit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit sich nicht aus § 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozessordnung), aus § 2...

SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

...keit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)

Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)

...keit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden.

RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)

...kreises des Betreuers auf Grund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 278 Absatz 5 ...

RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

...52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...Klagen und Klageerwiderungen; 3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit s...

RPflG 1969 § 25a Verfahrenskostenhilfe (Law)

...kostenhilfe werden dem Rechtspfleger die dem § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

...5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).

RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

...können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

(1) (Aufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)