LuftFzgG § 115 (Law)

...alendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. § 96 tritt mit der Verkündung in Kraft.

UrhG § 115 Urheberrecht (Law)

...achfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). ...

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

...Anpassung bei der Berechnung der Anpassung der Ausgaben im Folgejahr zu berücksichtigen. (3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 sollen die Pflegekassen zusammenarbeiten und kas...

BinSchPRG § 115 (Law)

...an dem Schiff in Fällen der großen Haverei. (2) Das Pfandrecht erstreckt sich nicht auf eine Forderung aus einer Versicherung, die der Schiffseigner für das Schiff genommen hat. (3...

BPersVG § 115 (Law)

...64, 65, 85 Abs. 2 sowie den §§ 86, 89a und 91 bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über 1. ...

GWB § 115 Anwendungsbereich (Law)

...Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.

GenG § 115 Nachtragsverteilung (Law)

...and eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung nach § 203 der Insolvenzordnung unter die Gläubiger zu verteilen. Soweit es keiner Nachschussberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter d...

JGG § 115 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

...an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der ...

RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...atz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. (2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbrach...

SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

...ar 1947 bis 31. Dezember 1961 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

MarkenG § 115 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...ational registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung. (2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so t...

InsO § 115 Erlöschen von Aufträgen (Law)

...ann. Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. Mit seinen Ersatzansprüchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger. (3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahr...

LuftPersV § 115 Fachliche Voraussetzungen, Prüfung (Law)

...alt und die Durchführung der Ausbildung sowie den Prüfungsumfang legt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes fest. (3) Der Kenntnisnachweis ist in einer Befähigungsüberprüfung d...

StVollzG § 115 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...aßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie d...

BBergG § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers (Law)

...ausgeschlossen ist, sind bis zur Höhe des auf diesen Bergbaubetrieb nach Absatz 2 Satz 2 entfallenden Anteils die Unternehmer der anderen Bergbaubetriebe von der Haftung befreit. (4) Wird ei...

BrennO 1998 § 115 (Law)

...Abgabenbetrag (§ 114 Abs. 1 unter a) sind, soweit nach Absatz 2 nicht etwas anderes angeordnet wird, die in § 116 bezeichneten Brennereien abzufinden. (2) Die Abfindung auf die ...

WiPrO § 115 Zustellung des Beschlusses (Law)

...angehörigen zuzustellen. Waren die Berufsangehörigen bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihnen zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen. ...