• PatG § 103 (Law)

  Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

• AuslSchuldAbkAG § 103 (Law)

  ...assivierten Verpflichtungen darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt bleiben, ist der dem Geldinstitut nach § 32 zustehende Erstat...

• BBergG § 103 Kosten (Law)

  ...as Verfahren nach § 96 gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, daß die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 der von der Aufhebung Betroffene zu tragen hat, wenn dem Antrag auf Aufhebung stattg...

• BEG § 103 (Law)

  Ruhestandsbeamte, Witwen und Waisen, denen Versorgungsbezüge ganz oder teilweise vorenthalten worden sind (§ 99 Abs. 1 Nr. 2), haben Anspruch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe der entgangenen Vers...

• BPersVG § 103 (Law)

  Die Personalvertretungen haben darauf hinzuwirken, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften und Bestimmungen durchgeführt werden.

• FamFG § 103 Lebenspartnerschaftssachen (Law)

  (1) Die deutschen Gerichte sind in Lebenspartnerschaftssachen, die die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder die Feststellung des Bestehens ode...

• HGB § 103 (Law)

  ...as Tagebuch in einer Weise führt, die dem § 100 Abs. 1 widerspricht oder 2. ein solches Tagebuch vor Ablauf der gesetzlichen...

• WiPrO § 103 Entscheidung (Law)

  ...68 Absatz 1 und § 68a genannten Maßnahmen, auf Freisprechung oder auf Einstellung des Verfahrens nach Absatz 3. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall ...

• VwGO § 103 (Law)

  ...as Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

• ZVG § 103 (Law)

  ...69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 dem Meistbietenden zuzustellen. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so erfolgt die Zustellung des Beschlusses nur an ...

• EGInsO Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

  Auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Glei...

• BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)

  ...assen ist.

• BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...assen und Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis des Vermögens. (3) Vor der Beschlußfassung über den Erlaß oder die Änderung von Vorschriften über das Haushaltswesen einschließli...

• BrennO 1998 § 103 (Law)

  ...asselbe gilt für Meßuhren, die außerhalb einer Brennerei aufbewahrt wurden, bevor sie wieder in einer Brennerei aufgestellt werden sollen. Das Bundesmonopolamt dem in solchen Fällen rechtzeitig Kenntn...

• SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...as Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist. (2) Bei den Landgerichten können Kammern für die Verfahren zur Sachenrechtsbereinigung gebildet werden. ...

• UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)

  ...as Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

• PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

  ...as Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grun...

• BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)

  ...asten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem...

• InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)

  (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Sc...

• MarkenG § 103 Prüfung der Anmeldung (Law)

  Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnu...