SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

...ase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein, ...

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Erzeugnisse befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

...as nicht mit dem Erwerb eines Diploms oder Staatsexamens abschloss. ...

StPO § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung (Law)

Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. ...

BewG § 146 Bebaute Grundstücke (Law)

...as 12,5fache der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresmiete, vermindert um die Wertminderung wegen des Alters des Gebäudes (Absatz 4). Jahresmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter...

BGB § 146 Erlöschen des Antrags (Law)

Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

BrennO 1998 § 146 (Law)

(weggefallen)

InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs (Law)

(1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. (2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ...

StVollzG § 146 Verbot der Überbelegung (Law)

...assen belegt werden. (2) Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)

Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu bestimmen, welche Bezüge einschließlich der Sachbezüge als Dienst...

BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

...67 Ausgabe April 2010; der organisch gebundene Stickstoffgehalt des Brennstoffs ist nach DIN 51444 Ausgabe 2003 zu bestimmen; die gemessenen Massenkonzentrationen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdi...

BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)

...assen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten und Seelsorgerinnen und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln oder Vorschriften dieses Gesetzes für anwendbar zu erklären. ...

TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

...as Betreiben der Schlachtstätte 1. Der für den Betrieb Verantwortliche ist verpflichtet, das Vorhandensein,...

MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)

...6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, s...

UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

...as Register des Sitzes einer übertragenden Aktiengesellschaft hat deren Vorstand oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben deren zu ihrer Vertretung ermächtigte persönlich haftende Gesellschaf...

SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...

SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...ass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat. (2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Fall einer nach ärztlichem Zeugnis ...

BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

(1) Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Anwaltsgerichtshof schriftlich einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Rechtsanwalts verkü...

GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)

...67 Abs. 1 oder 2 zugelassene Waren feilbietet, 6. entgegen § 69 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, ...