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ScheckG Art 10 (Law)
Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung d...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16) geänd...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...assen. (3) Die zuständige Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe ...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...624, Ausgabe Februar 2008, g) DIN 51605, Ausgabe September 2010, oder h) ...
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
...assenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch <- 4 Massen-% > 4 Massen-% ...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...askraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe ...
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bi...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...6, Ausgabe Dezember 2007. Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003. Bei leichtem Heizöl, das...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...as gilt auch für Biodiesel als Zusatz zum Dieselkraftstoff.
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6) geändert worden ist, außer Kraft.
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AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)
...as neue Fahrzeug aufzunehmen.
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BAföG § 10 Alter (Law)
...as 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Auszubildende die Zu...
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AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...asphaltschutzschicht und Gußasphaltdeckschicht, 3. Verlegen eines mehrlagigen Gußasphaltbelages mit größerem Gefälle einschl...
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ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)
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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)
Wird der Name oder die Devise des Schiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein....
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BinSchPRG § 10 (Law)
...as Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbeteiligten von dem Vorfall und den dadurch veranlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntnis gesetzt werden.
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EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.