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HGB § 29 (Law)
...Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in...
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MitbestG § 29 Abstimmungen (Law)
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Absatz 2 und in den §§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist. (2) Ergibt eine Abstimmung im...
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KHG § 29 (Law)
(aufgehoben)
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LuftFzgG § 29 (Law)
Kraft des Registerpfandrechts haftet das Luftfahrzeug auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Luftfahrzeug bezweckenden Recht...
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SG § 29 Personalakten (Law)
(1) Über jeden Soldaten ist eine Personalakte zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Die Akte kann in...
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SatDSiG § 29 Straftaten (Law)
...6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist, 1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, ...
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SCEAG § 29 Mehrstimmrechte (Law)
...kann Mitgliedern im Rahmen des Artikels 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte einräumen.
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RechVersV § 29 Schwankungsrückstellung (Law)
...kann im Einzelfall Abweichungen zulassen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfordern oder die Regelung den Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbe...
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SchRegO § 29 (Law)
Eine Eintragung erfolgt, wenn der sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.
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SchRG § 29 (Law)
Kraft der Schiffshypothek haftet das Schiff auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung. ...
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UErgG § 29 (Law)
(1) Das Neue Institut hat den sich aus der bestätigten Anerkennung oder aus der gerichtlichen Feststellung ergebenden Betrag dem Berechtigten mit Wertstellung vom 1. Januar 1953 in Deutscher Mark gutz...
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VwGO § 29 (Law)
(1) Der Ausschuß wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben di...
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SVG § 29 (Law)
...Kapitalabfindung soll nur bewilligt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gewährleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der Soldat im ...
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ZSG § 29 Kosten (Law)
...Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewandt werden. (3) Der Bund trägt die planmäßigen fahrzeug- und helferbezogenen Kosten nach § 13 ab dem J...
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BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBergG § 29 Austausch (Law)
Der Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern ist zulässig, wenn die auszutauschenden Teile jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem sie durch den Austausch vereinigt werden sollen...
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ApoG § 29 (Law)
(weggefallen)
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BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)
Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.
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BPersVG § 29 (Law)
...6. gerichtliche Entscheidung nach § 28, 7. Feststellung nach Ablauf der in § 25 bezeichneten ...
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BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)