LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)

VwGO § 127 (Law)

...Oberverwaltungsgericht einzulegen. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung ...

StBerG § 127 Berufung (Law)

...o ist bei seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung § 329 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, falls der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ordn...

AMG 1976 § 127 (Law)

...orschriften des § 10 unterliegen, müssen ein Jahr nach der ersten auf den 1. Februar 1987 erfolgenden Verlängerung der Zulassung oder nach der Freistellung von der Zulassung, oder, soweit sie homöopat...

BranntwMonG § 127 (Law)

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GBO § 127 (Law)

...owie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung automatisiert in elektronischer Form übermitteln; 3. Grundbuchämter, die die ...

GWB § 127 Zuschlag (Law)

...ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Lassen öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu, legen sie die Zuschlagskriterien so fest, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch au...

MarkenG § 127 Schutzinhalt (Law)

...ographische Herkunft besteht. (2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so dar...

PatG § 127 (Law)

...orden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. 5. Für die Zustellung von elektronischen Dokum...

ZPO § 127 Entscheidungen (Law)

...oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat. (3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde ...

StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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BrennO 1998 § 127 (Law)

...oder die Betriebsart der Brennerei oder die Art oder Beschaffenheit der zum Abtrieb gelangenden Stoffe wesentlich geändert haben. Weicht die Ausbeute von dem festgesetzten Ausbeutesatz um mehr als ein...

InsO § 127 Klage des Arbeitnehmers (Law)

...oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren nach § 126 für die Parteien bindend. Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.592 ...

BGB § 127 Vereinbarte Form (Law)

...on Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signieru...

FamFG § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung (Law)

...on Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. (2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe dürfen von den Bete...

StPO § 127 Vorläufige Festnahme (Law)

...offen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen...

AktG § 127 Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

...orschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschla...

BBauG § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags (Law)

...on Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; ...

BewG § 127 Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert (Law)

...orstwirtschaftlichen Vermögens (§ 125 Abs. 2 Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert abzugeben. De...