StBerG § 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

...s. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 7 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet ...

StPO § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (Law)

...sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen. (4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegens...

ZPO § 160 Inhalt des Protokolls (Law)

...s Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das P...

BRAO § 160 Mitteilung des Verbots (Law)

...s- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, so ist eine b...

FamFG § 160 Anhörung der Eltern (Law)

...soll das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich anzuhören. (2) In sonstigen Kindschaftssachen ...

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage (Law)

...stung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätz...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 157 bis 160 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 160 bis 167 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)

...Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht na...

BewG § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...stland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) keine Wertzahlen festzustellen sind. (6) ...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...sicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. (2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für d...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...schlossen worden ist oder auf Grund des Verhaltens der Tarifvertragspartei im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss des Tarifvertrags als beschlossen anzusehen ist. Der Anspruch auf Arbeitslosen...

SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

...sichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn sich ihre Trägerinnungen vereinigen. Für das Verfahren gilt § 146 ents...

VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)

...s Versicherers von dem bezugsberechtigten Dritten nicht erworben, steht es dem Versicherungsnehmer zu. (4) Ist der Fiskus als Erbe berufen, steht ihm ein Bezugsrecht im Sinn des Absatzes 2 S...

BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)

...sind die Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels belegen, so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten. (4) Auf die Enteignung nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften über das fö...

GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)

...satz 1 Satz 1, spätestens aber zum 21. März 2017. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten diese Erlaubnisse als Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1. (5) Beschäftigte im Sinne des § 34i Absatz 6 sind...

SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

...schriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6...

UmwG 1995 § 160 Anmeldung und Eintragung (Law)

...s. 1 ist von dem Einzelkaufmann und den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats einer neuen Gesellschaft vorzunehmen. (2) Die Eintragung der Gesellschaft is...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...