• KSVG § 19 (Law)

  ...ozialgesetzbuch entsprechend.

• KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)

  ...otorgetriebene Luftsportgeräte oder um eine Lizenz für Segelflugzeugführer nur erforderlich, wenn der für die Ausbildung Verantwortliche Zweifel hat, dass der Bewerber nach § 18 zuverlässig ist. ...

• MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)

  ...orausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle.

• MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)

  ...orden sind. Werden solche Medizinprodukte mit Zusatzgeräten zu Gerätekombinationen erweitert, ist die Einweisung auf die Kombination und deren Besonderheiten zu erstrecken. Nur solche Personen dürfen ...

• LMEV § 19 Straftaten (Law)

  ...oder sonst verbringt, 3. entgegen § 13a Fleisch einführt oder 4. entgegen § 16 A...

• SGG § 19 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...

• TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)

  ...oologie und 4. Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen. Die Prüf...

• RennwLottGABest § 19 (Law)

  ...on dem Finanzamt durch die Totalisatorliste und die Buchmacherliste (§ 8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so hat das Finanzamt den Verein oder den Buch...

• SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...orliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen sowie der Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der Jahresrechnung d...

• RuStAG § 19 (Law)

  ...on, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden. (2) Die Geneh...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...osten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Ausgaben tatsächlich vermindern oder die Einnahmen tatsächlich erhöhen. Auf der Passivseite sind die Abgrenzungsposten mit den...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...orschriften dieses Gesetzes für Wohnungen gelten für einzelne öffentlich geförderte Wohnräume entsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt. (2)...

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...onals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; 4. Folgen von nuklearen Havarien durch technische Mittel und organ...

• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...ot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...onderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder ...

• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...ollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie zur Deckung der Ausgabereste ausreichen, deren Verausgabung im nächsten Haushaltsjahr er...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...owie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden. (6) Der Einberufungsbescheid soll mindestens vier Wochen vo...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...ollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) d...