• InsO § 92 Gesamtschaden (Law)

  Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Ins...

• MarkenG § 92 Wahrheitspflicht (Law)

  In den Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• VwGO § 92 (Law)

  ...lage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Ve...

• BinSchPRG § 92 (Law)

  ...lassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiff oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen einen Schaden zu, ohne daß ein Zusammenstoß stat...

• EStG § 92 Bescheinigung (Law)

  ...laufenen Beitragsjahres dem Vertrag gutgeschriebenen Zulagen, 4. die Summe der bis zum Ende des abgelaufenen Beitragsjahres geleisteten Alte...

• BVerfGG § 92 (Law)

  ...lassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

• BVG § 92 (weggefallen) (Law)

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• FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)

  (1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesen...

• FGO § 92 (Law)

  (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ...

• PatG § 92 (Law)

  (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftfüh...

• SchRegO § 92 (Law)

  ...Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

• SVG § 92 (Law)

  ...lassen. (3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die Landesbehörden wenden, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

• ZVG § 92 (Law)

  (1) Erlischt durch den Zuschlag ein Recht, das nicht auf Zahlung eines Kapitals gerichtet ist, so tritt an die Stelle des Rechts der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös. ...

• ArbGG § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz (Law)

  ...Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 find...

• BGB § 92 Verbrauchbare Sachen (Law)

  ...lager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht.

• GBVfg § 92 Ersetzung von Grundbuchdaten, Ersatzgrundbuch (Law)

  ...lage 2b dieser Verordnung, jedoch lautet der in der Aufschrift anzubringende Vermerk "Dieses Blatt ist als Ersatzgrundbuch an die Stelle des maschinell geführten Blattes von ... Band ... Blatt .....

• GenG § 92 Unverteilbares Reinvermögen (Law)

  Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwend...

• SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

  In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Beruf...

• BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

  ...laubigte Abschrift der Entscheidung über den Antrag nach § 77, der Entscheidung nach § 91 oder der Niederschrift nach Absatz 1 Satz 3 und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen....

• BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören. (3) Die Aufsicht über das Anwaltsgericht führt die Landesjustizverwaltung.