• MarkenG § 127 Schutzinhalt (Law)

  ...sangabe ähnlich sind oder wenn die geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern 1. in den Fällen des Absatzes 1 trotz der ...

• PatG § 127 (Law)

  ...84 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordn...

• ZPO § 127 Entscheidungen (Law)

  ...satzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Geri...

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• BrennO 1998 § 127 (Law)

  ...sart der Brennerei oder die Art oder Beschaffenheit der zum Abtrieb gelangenden Stoffe wesentlich geändert haben. Weicht die Ausbeute von dem festgesetzten Ausbeutesatz um mehr als ein zehntel Liter a...

• InsO § 127 Klage des Arbeitnehmers (Law)

  ...Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat. (2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren nach § 126 Klage erhoben...

• SGB 8 § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Law)

  ...sachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind, sowie Namen und Anschriften der beteiligte Eheleute und Kinder dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern über das Leistungsangebot ...

• BGB § 127 Vereinbarte Form (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlich...

• FamFG § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung (Law)

  ...sachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. (2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe dürfen von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wen...

• StPO § 127 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...sanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1. (2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vo...

• AktG § 127 Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

  ...satz 2, 2. Angabe, ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 widersprochen wurde und 3. ...

• BBauG § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags (Law)

  ...sanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); 3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straß...

• BewG § 127 Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert (Law)

  ...Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert abzugeben. Der Nutzer hat die Steuererklärung eigenhändig ...

• UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens (Law)

  ...87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden. (2...

• StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen (Law)

  Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst u...

• WeinV 1995 Anlage 8 (zu § 17) (Law)

  ...8,9 88 11,9 107 14,8 126 17,8 145 20,8 ...

• AO 1977 § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  ...Sachsen und im Saarland gleichmäßig zugewiesen. (3) Für Personen, die als Hinterbliebene eines verstorbenen Versicherten Ansprüche gegen d...

• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht. (2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesminister...

• VVG 2008 § 127 Freie Anwaltswahl (Law)

  ...sanwalt ist auch, wer berechtigt ist, unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletz...