NeuGlV § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen (Law)

...und kreisfreien Städten sofort und laufend weiter. (3) Der Landeseintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreiseintragungsleiter das vorläufige Eintragungsergebnis im Land u...

ZPO § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht (Law)

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn e...

ArbGG § 86 (weggefallen) (Law)

BNotO § 86 (Law)

(1) In der Vertreterversammlung hat jede Notarkammer eine Stimme. Im Fall des § 65 Abs. 1 Satz 2 hat die Notarkammer so viele Stimmen, als sie Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Oberlandesgerich...

EStG § 86 Mindesteigenbeitrag (Law)

...und Amtsbezüge, 3. in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 erzielten Einnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn die ...

BPersVG § 86 (Law)

...undesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentr...

HwO § 86 (Law)

Die Handwerksinnungen, die in einem Stadt- oder Landkreis ihren Sitz haben, bilden die Kreishandwerkerschaft. Die Handwerkskammer kann eine andere Abgrenzung zulassen.

HGB § 86 (Law)

...und von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich Mitteilung zu machen. (3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. (4) Von den Absätzen 1 und...

SGG § 86 (Law)

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich m...

ZVG § 86 (Law)

Die rechtskräftige Versagung des Zuschlags wirkt, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zulässig ist, wie eine einstweilige Einstellung, anderenfalls wie die Aufhebung des Verfahrens.

SchRegO § 86 (Law)

(weggefallen)

VwGO § 86 (Law)

...und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt ...

VwVfG § 86 Abberufung (Law)

...und vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich Tätige 1. seine Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwür...

AktG § 86 (Law)

(weggefallen)

BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

...undesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.

AKG § 86 (Law)

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BEG § 86 (Law)

...und die Kinder eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres, die dem Verfolgten nach § 83 Abs. 3 zugestanden hätte. Die Entschädigung verteilt sich nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 Satz 1 und ...

BVerfGG § 86 (Law)

...undestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, so hat d...

BranntwMonG § 86 (Law)

(weggefallen)

IRG § 86 Vorrang (Law)

...und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, so...