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BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)
(1) Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschut...
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BNotO § 21 (Law)
(1) Die Notare sind zuständig, 1. Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie 2. ...
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DGBankSa § 21 (Law)
1. An der Hauptversammlung können die Aktionäre teilnehmen oder sich vertreten lassen, die im Aktienbuch eingetragen sind. ...
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DiätV § 21 (Law)
...9. einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist. ...
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DWG § 21 Beweissicherung (Law)
(1) Von allen Sendungen, die die Deutsche Welle verbreitet, sind originalgetreue und vollständige Tonaufzeichnungen, von Fernsehsendungen auch Bildaufzeichnungen, herzustellen und aufzubewahren. ...
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GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)
(1) Im Fall verzögerter Einzahlung kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäft...
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KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)
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KSpG § 21 Anpassung (Law)
(1) Der Betreiber ist verpflichtet, alle Tätigkeiten und Anlagen für die dauerhafte Speicherung nach § 2 Absatz 1 auf einem Stand zu halten, der die Erfüllung der in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis ...
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KSVG § 21 (Law)
(1) Die Künstlersozialkasse hat zu Unrecht entrichtete Beitragsanteile zu erstatten. § 26 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Die Künstlersozialkasse kann mit Z...
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LuftVG § 21 (Law)
(1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür einer besonderen Geneh...
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MontanMitbestGErgG § 21 (Law)
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LBG § 21 (Law)
Die Entschädigung wird in Geld festgesetzt, soweit nicht nach den §§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.
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SGG § 21 (Law)
Der Vorsitzende kann gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen ersc...
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StBerG § 21 Aufzeichnungspflicht (Law)
(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat sämtliche Einnahmen und Ausgaben fortlaufend und vollständig aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. (2) F...
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StromNZV § 21 (weggefallen) (Law)
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SVG § 21 (Law)
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 20 erhöht sich um die Zeit, die 1. ein Soldat im Ruhestand zurückgeleg...
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ZHG § 21 (weggefallen) (Law)
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SeelotG § 21 (Law)
(1) Der für ein Seelotsrevier bestallte Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus. (2) Der Seelotse führt die Lotsung in eigener Verantwortung durch. Im übrigen u...
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NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)
Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Messdienstleisters den Zutrit...
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UmstBauSparkV § 21 (Law)
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