• GewO § 64 Messe (Law)

  ...ine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausst...

• SchRegDV § 64 (Law)

  ...ie Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im folgende...

• SchRG § 64 (Law)

  ...ie Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung besteht o...

• SVG § 64 (Law)

  ...iten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhe...

• TAppV § 64 Approbationsurkunde (Law)

  ...ie Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 13 erteilt. Sie ist dem Antragsteller zuzustellen.

• ZÄPrO § 64 (Law)

  ...iese Prüfungsordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.

• WG Art 64 (Law)

  ...ich der Inhaber an seinen unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller. Die Indossanten sind verpflichtet, ihre In...

• EnergieStG § 64 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...icht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausweist, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeiti...

• BPersVG § 64 (Law)

  ...i den Behörden der Mittelstufen Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretungen und bei den obersten Dienstbehörden Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet. Für die Jugend- und Auszubilde...

• FlurbG § 64 (Law)

  ...iche Interessen oder wichtige, nicht vorherzusehende wirtschaftliche Bedürfnisse der Beteiligten es erfordern oder wenn ihr eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird. Für das Verfahre...

• FGO § 64 (Law)

  ...ie Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werd...

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  ...ie Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Die Aufsichtsbehörde ist in...

• LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)

  ...iligen Genehmigung dieses Abschnitts waren, sind von dem Inhaber der Genehmigung der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Ist der Inhaber der Genehmigung nach den §§ 61 und 62 eine juristische...

• SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)

  ...ienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

• WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)

  ...ieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• UrhG § 64 Allgemeines (Law)

  ...ischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  ...itglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen. (4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistu...

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  ...ie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgt waren oder die nach § 6 als kraftlos gelten, sind bei der Bemessung abzuziehen. (2) Die Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanze...

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

  ...ist, jedoch nicht vor dem in § 63 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (2) Der Eigentümer ist dem Schuldner gegenüber verpflichtet, die Entschädigung zur Befriedigung des Gläubigers zu verw...