LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 85 (Law)

...iche gilt von Urkunden, auf die im Register zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist. (3) Im übrigen ist die Einsicht in die Registerakten sowie in die noch nicht erledigten Eintrag...

AuslSchuldAbkAG § 109 (Law)

...ie Stelle von Teil II des Umstellungsgesetzes Teil II der Berliner Umstellungsverordnung vom 4. Juli 1948 in Verbindung mit §§ 5 und 6 des Gesetzes über die Umstellung von Grundpfandrechten und über A...

BBergG § 109 Entschädigung (Law)

...ine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige Behörde. (5) Tritt bereits als Folge der Festsetzung eines Baubeschränkungsgebiets eine nicht nur unwesentli...

LuftVZO § 109 Inkrafttreten (Law)

...ie bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtswirksamen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen sind von den nunmehr zuständigen Luftfahrtbehörden an die Vorschriften dieser Verordnung anzugleic...

PatG § 109 (Law)

...it notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind di...

AKG § 85 (Law)

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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

...ie Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

BPersVG § 85 (Law)

...iten, die lediglich die Polizeivollzugsbeamten betreffen, die nach Nummer 2 nicht wahlberechtigt sind, wirkt die Bundespolizeipersonalvertretung mit, wenn ein Vertrauensmann (Absatz 2) dies im Einzelf...

BranntwMonG § 85 (Law)

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BEG § 109 (Law)

...ie im Zeitpunkt der Schädigung einen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn hatten oder die einen solchen Anspruch ohne die Schädigung erlangt habe...

ArbGG § 109 Zwangsvollstreckung (Law)

...iedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen. (2) Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig. Sie ist den Parteien zuzustellen. ...

BPersVG § 109 (Law)

...ichten nach dem Personalvertretungsrecht einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. ...

GewO § 109 Zeugnis (Law)

...itnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arb...

UrhG § 109 Strafantrag (Law)

...is 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts w...

FlurbG § 109 (Law)

...irtschaft, Forstwirtschaft oder Fischerei, soweit sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu hören oder zu beteiligen ist, ist die Landwirtschaftskammer. In den Ländern, in denen eine Landwirtschaft...

HwO § 109 (Law)

...ie Handwerkskammer gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung, die auch bestimmen kann, daß die Handwerkskammer durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird.

GVG § 109 (Law)

...ister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht ei...

JGG § 109 Verfahren (Law)

...ie benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Inte...

StRSaarEG § 109 Inkrafttreten (Law)

...ieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.