• UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

  ...ießen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in bezug auf die eigene Sendung ein...

• VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ine ehrenamtliche Tätigkeit nicht übernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist, 2. eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu d...

• PatG § 87 (Law)

  ...indet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gi...

• ZVG § 87 (Law)

  ...ird, ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termin zu verkünden. (2) Der Verkündungstermin soll nicht über eine Woche hinaus bestimmt werden. Die Bestimmung des...

• AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)

  ...ie gerichtliche Entscheidung nach § 76 wird erst wirksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.

• BLG § 87 (Law)

  ...istungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bundesrecht geworden sin...

• BranntwMonG § 87 (Law)

  (aufgehoben)

• HwO § 87 (Law)

  ...ie Gesamtinteressen des selbständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie die gemeinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres Bezirks wahrzunehmen, ...

• LuftFzgG § 87 (Law)

  ...ird für eine Forderung, die auf ausländische Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register ein...

• SVG § 87 (Law)

  ...inisterium der Verteidigung führt die Versorgung nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes bei Behörden der Bundeswehrverwaltung durch. Einzelne Aufgaben können bei Behörden im Geschäftsbereich eines ande...

• StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

  ...it Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur V...

• BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

  ...ie am 1. Januar 1977 vorhandenen Beamten steht ein vor diesem Zeitpunkt erlittener Dienstunfall im Sinne des bisherigen Bundes- oder Landesrechts dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gleich. ...

• BVerfGG § 87 (Law)

  ...ierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Maßnahme eines Bundesorgans, einer Bundesbehörd...

• GBO § 87 (Law)

  ...ich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist; ...

• FlurbG § 87 (Law)

  ...ie Enteignung durchgeführt werden soll, eingeleitet ist. Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65) dürf...

• LuftPersV § 87 (Law)

  (weggefallen)

• SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

  ...in selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist, zur Ablösung der aus der baulichen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Notar zu vermitteln. (2) Antragsberechtigt is...

• FZV 2011 § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Law)

  ...inigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift „Zur Außerbetriebsetzung entfernen“ zu versehen. Die sichtbare Markierung mi...

• EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)

  ...istende Mindesteigenbeitrag muss zugunsten dieser Verträge geleistet worden sein. 3 Die Zulage ist entsprechend dem Verhältnis der auf diese Verträge geleisteten Beiträge zu v...

• EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...