• BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)

  Die Rente erlischt 1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, ...

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das ...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  (Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

  Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  (1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem...

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG err...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. ...

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309 ...

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315) ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsve...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  (1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsü...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgeset...

• BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

  Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung ...